Sportfischerverein Elbe v. 1927 e. V. Hamburg
SATZUNG des Sportfischervereins „ELBE“ von 1927 e.V., Hamburg § 1 Name und Sitz des Vereins Der Sportfischerverein „Elbe“ von 1927 e.V. Hamburg ist eine Vereinigung von Sportfischern. Er hat seinen Sitz in Hamburg und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts zu Hamburg unter der Nummer 69 VR 2963 eingetragen. Gerichtsort für beide Teile ist Hamburg. Als Sportfischer im Sinne dieses Paragraphen gilt derjenige, der die Fischwaid nach sportlichen Grundsätzen als Liebhaberei ausübt, ohne dass diese Tätigkeit in steuergesetzlichem Sinne Haupt- oder Nebenerwerb ist, was nicht ausschließt, dass Gewässer, die nicht beruflich bewirtschaftet werden, von Sportfischern in volkswirtschaftlichem Interesse nutzungsgerecht mit Netzen und kleinen Geräten befischt werden können. § 2 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 3 Zweck und Aufgaben des Vereins Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, des Naturschutzes, sowie der Gewässer und Landschaftspflege. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: 1. durch Zusammenfassung der Sportfischer und durch eine einheit- liche Vertretung des fischereisportlichen Interesses der deutschen Sportfischerei den ihr zukommenden Einfluss auch gegenüber den Verwaltungsbehörden zu sichern, 2. im Zusammenhang mit den zuständigen Regierungsstellen eine umfassende Regelung aller die Ausübung der Sportfischerei betreffenden Fragen anzustreben, 3. die Ausbreitung und Vertiefung des waidgerechten Fischens sowie die Förderung des Casting und Wurfturniersports, 4. die Hege und Pflege des Fischbestandes in den heimatlichen Fischgewässern in Verbindung mit einheitlich geregelten Schutz- maßnahmen, 5. die Festsetzung und Innehaltung einheitlicher, den Sportfischer Interessen angepasster Schonzeiten und Mindestmaße, 6. die Beratung bei der Beschaffung eines für die Bedürfnisse der Sportfischerei geeigneten Besatzes und einheitliche Regelung aller hiermit zusammenhängenden Fragen, 7. Förderung und Erhaltung der Volksgesundheit durch Pflege des Fischbestandes in folgender Weise: 2 a) Reinerhaltung der Gewässer durch Feststellung der Verun- reinigungs Ursachen, b) Übermittlung und Meldung von Verunreinigungen an die zuständigen Stellen in enger Zusammenarbeit mit dem staatlichen und sonstigen Wassergenossenschaften, c) Aufklärung der Verursacher und Verhandlungen mit ihnen zur Vermeidung weiterer Verunreinigungen, d) Zusammenarbeit mit den staatlichen Gesundheitsbehörden zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden, die der Bevölkerung durch die Verunreinigung entstehen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Er ist als reine, auf ihre Verbundenheit und Liebe zur Natur aufgebaute Sportorganisation, nicht auf einen gewinnbringenden Erwerbsbetrieb gerichtet. Er hält sich und seine Mitglieder allen parteipolitischen Tendenzen fern. § 4 Mitgliedschaft Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person sein oder werden, die gemäß § 1 Sportfischer ist oder werden will, sich verpflichtet, die Bestrebungen des Vereins gemäß dieser Satzung zu dienen. Die Anmeldung zur Aufnahme erfolgt durch schriftlichen Antrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gründe für eine eventuelle Ablehnung werden dem Antragsteller mitgeteilt. Die Beitragspflicht beginnt mit dem auf den Tag der Aufnahme folgenden Monats ersten. Minderjährige bedürfen für die Beitrittserklärung der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. § 5 Austritt Der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Jahresschluss unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilungen an den Vorsitzenden des Vereins erfolgen. § 6 Ausschluss Der Ausschluss eines Mitgliedes muss erfolgen, wenn es: 1. ehrenrührige Handlungen begeht oder wenn nach erfolgter Auf- nahme bekannt wird, dass es solche begangen hat, 2. sich durch Fischfrevel, Fischereivergehen oder ebenso zu be- wertenden Handlungen am Fischwasser strafbar macht, andere dazu anstiftet oder unterstützt oder solche Taten duldet, 3. den Bestrebungen des Vereins zuwiderhandelt, dessen Ansehen schädigt oder Anstoß erregt. Es kann auf Ausschluss erkannt werden, wenn es: 4. die Mitgliedschaft zur Erlangung persönlicher Vorteile ausnutzt, z.B. Verkauf und Tausch der Beute, Eigenpacht von Gewässern ohne Zustimmung des Vereins usw. 5. schwerwiegend gegen die Gewässerordnung verstößt. 3 6. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Betroffenen und ein- gehender Klärung des Falles durch den Vorstand durch Abstimmung. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. 7. Soweit es sich bei dem Auszuschließenden um ein Vorstandsmitglied handelt, erfolgt die Abstimmung in dessen Abwesenheit, ohne dass es hierbei ein Stimmrecht hat. Der Betroffene wird zu der Vorstands-sitzung schriftlich geladen. Erscheint er bei der Zweiten Ladung nicht, wird in Abwesenheit entschieden. Vertretung durch berufliche Rechtsvertreter ist im Verfahren beim Vorstand oder in der Mitglieder- oder Hauptversammlung unstatthaft. Das Mitglied wird mit sofortiger Wirkung aller Rechte enthoben, nicht aber von der Pflicht zur Beitragszahlung bis zum Abschluss des laufenden Kalenderjahres. § 7 Einspruch Innerhalb 8 Tagen nach Zustellung des schriftlichen Ausschlussbescheides (Datum des Poststempels) ist schriftlicher Einspruch beim Vorstand zulässig. Der Vorstand ist dann verpflichtet, den Erweiterten Vorstand zur endgültigen Entscheidung einzuberufen. Der Erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und 5 langjährigen, verdienten und erfahrenen Mitgliedern, die von der Versammlung zu wählen sind. In den erweiterten Vorstand kann nicht gewählt werden, wer mit dem Betroffenen verwandt oder verschwägert ist oder an der Angelegenheit selbst beteiligt oder interessiert ist. Der Betroffene ist auch hier wieder zu laden. Die Entscheidung wird mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Im Übrigen gilt § 6, Abs. 3, 5 und 7. § 8 Beiträge Jedes Mitglied hat beim Eintritt in den Verein die festgesetzte Aufnahme- und Beitragsgebühr zu entrichten, sofern nicht mit dem Vorsitzenden andere Vereinbarungen getroffen sind oder der Beitrag vom Kassenwart gestundet ist. Die Jahresbeitragspflicht bleibt bis Jahresende bestehen. Die Beitragszahlung kann erfolgen: a) durch ¼-, ½- oder 1/1-jährliche Zahlungen per Bankeinzug bzw. Lastschriftverfahren, b) im Ausnahmefall durch Barzahlung jährlich im Voraus, Der Vereinsbeitrag sowie die Aufnahmegebühr werden auf der Jahreshauptversammlung festgesetzt. § 9 Vorstand des Vereins Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und ist für die Überwachung der übrigen Vorstandsmitglieder verantwortlich. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus: 4 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender und 1. Kassenwart; der Verein wird durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind: 2. Kassenwart, Schriftführer, Jugendwart, Sportwart, Gewässerwart, Gerätewart, Salmonidenwart, Obmann / Fischereiaufsicht, Pressewart und weitere Ressorts nach Bedarf. Vorstandssitzungen finden in der Regel einmal monatlich statt. Über den Inhalt der Sitzungen ist im Sinne § 15 durch den Schriftführer eine Niederschrift zu erstellen. Die Vorstandsmitglieder werden auf der Jahreshauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit grundsätzlich für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Ihre Befugnisse erlöschen jedoch erst mit der endgültige Wahl des neuen Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder haben bei Ablauf ihrer Tätigkeit der Jahreshauptversammlung zu ihrer Entlastung Rechenschaft abzulegen. Entlastung und Neuwahl des Vorstandes finden einzeln der Reihe nach statt. § 10 Kassenführung Der Kassenwart ist verpflichtet, alle Einnahmen und Ausgaben getrennt nach Belegen zu verbuchen. Aus den Belegen müssen der Zweck der Zahlung sowie der Zahltag ersichtlich sein. Zahlungen sind durch den Kassenwart nur zu leisten, wenn sie vom Vorsitzenden angewiesen sind. Die Jahresabrechnung ist jeweils vor Genehmigung durch die Jahreshauptversammlung von mindestens zwei aus den Reihen der Mitglieder für das laufende Jahr durch sie zu bestimmende sachkundige Kassenprüfer zu prüfen, abzuzeichnen und das Ergebnis der Jahreshauptversammlung bekannt zugeben. Die Kassenprüfer haben mindestens 14 Tage vor der Jahreshauptversammlung die Kasse zu prüfen. § 11 Versammlungen Die Mitglieder, insbesondere die Hauptversammlungen, haben die Aufgabe, durch Aussprachen und Beschlüsse auf dem Wege der Abstimmung die maßgeblichen, der Zielsetzung der vereinsdienlichen Entscheidungen herbeizuführen. Alle Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden. Auf einer Hauptversammlung gefasste Beschlüsse, insbesondere im Bezug auf die Gewässerordnung, können nur von einer Hauptversammlung geändert werden. Mitgliederversammlungsbeschlüsse können von jeder Hauptversammlung geändert werden. An das Ergebnis der Abstimmung ist der Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben gebunden. Jede ordnungsgemäß einberufene Haupt oder außerordentliche Hauptversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen. § 12 Die Hauptversammlung findet alljährlich im Januar statt. Zu ihr ist vom Vorstand mindestens 10 Tage vorher unter Angabe der Tages- 5 ordnung schriftlich per Post oder E-Mail einzuladen. Sie hat unter anderem die grundsätzliche Aufgabe, die Rechenschaftsberichte des alten Vorstand entgegenzunehmen, den neuen Vorstand zu wählen, den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr zu genehmigen, die drei Kassenprüfer zu bestellen, für die jedes Jahr zwei neue zu wählen sind. Wiederwahl ist zulässig. § 13 Eine außerordentliche Hauptversammlung muss innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn der Vorstand es beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen. Für die Einberufung gilt § 12, Satz 2. Die außerordentliche Hauptversammlung hat den Zweck, über wichtige Aussprachen und Anregungen der Mitgliederversammlung bindende Beschlüsse durch Abstimmung herbeizuführen, oder Entscheidungen gemäß § 18 zu treffen. Die Entscheidung des Vorstandes in einem Ausschlussverfahren kann von einer Hauptversammlung oder außerordentlichen Hauptversammlung nicht geändert werden. § 14 Mitgliederversammlungen sind in regelmäßigen Abständen, jedoch vierteljährlich mindestens einmal anzusetzen. Sie dienen durch Vortrag und Informationen der Belehrung auf allen Gebieten der Sportfischerei sowie der Pflege der Kameradschaft. Die hierbei geführten Aussprachen sollen dem Vorstand Anregungen und Hilfe bei der Durchführung seiner Aufgaben sein. § 15 Niederschrift Über jede Haupt und Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die den wesentlichen Inhalt der Versammlung sowie alle Anträge, Abstimmungsbeschlüsse und Ergebnisse wiedergeben. Sie ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und aktenmäßig zu verwahren. § 16 Vereinsordnungen Der Vorstand arbeitet Vereinsordnungen aus. Vereinsordnungen werden von der Jahreshauptversammlung beschlossen. Neue Vereinsordnungen oder Änderungen zu bestehenden Vereinsordnungen werden den Mitgliedern mit der Einladung zur entsprechenden Hauptversammlung mit Begründung zugestellt. Die Vereinsordnungen sind kein Bestandteil der Vereinssatzung und werden nicht in das Vereinsregister eingetragen. Als Vereinsordnungen gelten z. Zt. die Bereiche: Jugendordnung (als Anhang 1 zur Satzung) Gewässerordnung (als Anhang 2 zur Satzung) Beitragsordnung (als Anhang 3) Ehrenordnung (Anhang 4) Geschäftsordnung (Anhang 5 § 17 Haftungsausschluss Muss der Verein für ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten eines Mitglieds, eines sonstigen Bediensteten oder Be- 6 auftragten, das dieser in Ausführung der ihm zustehenden bzw. der ihm übertragenen Verrichtung einem anderen zufügt haften, so haftet er gegenüber der dieser Satzung unmittelbar oder mittelbar unterworfenen Personen (Mitglieder) nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Person, für die der Verein einzustehen hat; es sei denn, es besteht Versicherungsschutz. § 18 Satzungsänderung und Auflösung Zur Satzungsänderung oder Auflösung bedarf es einer zu diesem Zweck gemäß § 12, 2. Satz einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung, aus deren Tagesordnung der Antrag auf Satzungsänderung oder Auflösung und die hierüber beabsichtigte Abstimmung klar erkenntlich sein muss. Zur Beschlussfassung in diesem Sinne ist die Billigung des Antrages durch den Vorstand und eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder erforderlich. Für Satzungsänderung genügt einfache Stimmenmehrheit. § 19 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Freie und Hansestadt Hamburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Angelsport sowie Natur und Umweltschutz zu verwenden hat. § 20 1. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. 2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Ver- gütungen begünstigt werden. 3. Mitglieder des Vorstandes und für den Verein in sonstiger Weise Tätige können eine Erstattung ihrer Kosten und eine angemes- sene Entschädigung für Zeit- und Arbeitsaufwand erhalten. Einzel- heiten werden durch den Vorstand bzw. durch die Geschäfts- ordnung festgelegt. Diese Satzung wird in das Vereinsregister Hamburg eingetragen. Der Vorstand i.A. 1. Vorsitzender i.A. 2. Vorsitzender i.A. 1. Kassenwart Andreas Gielow Bernd Maschinski Iris Holze Beschluss der Hauptversammlung vom 19.01.2013